Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sind am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden, was tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik bedeutet.

[35/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat am heutigen Freitag (29. Juni) eine von bisher 12.000 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde...

[33/12] Ältestenrat muss Zeitplan überarbeiten

„Angesichts des am 19. Juni ergangenen Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Eurorettungspolitik stärkt, ist der Zeitplan für den Beschluss von Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt durch Bundestag und...

[27/12] Großdemonstration am 2. Juni in München: ESM in der jetzigen Form darf nicht kommen

„Uns geht es darum, dass die Bevölkerung bei Entscheidungen über Fiskalvertrag und Euro-Rettungsschirm nicht außen vor bleiben darf und dass die Rechte der Wählenden und der Parlamentarier nicht ausgehöhlt...

[24/12] SPD und Grüne lehnen Fiskalvertrag ohne Wachstums-Förderung ab/Abstimmung vertagt?

Der Verein Mehr Demokratie ruft SPD und Grüne dazu auf, ihre Zustimmung zu ESM- und Fiskalvertrag an eine Grundgesetzänderung zu koppeln. Der Artikel 23 des Grundgesetzes, der die Mitwirkung der...

[22/12] Anhörung zu ESM- und Fiskalvertrag im Haushaltsausschuss

Am heutigen Montag (7. Mai) befasst sich der Bundestag im Rahmen einer Anhörung im Haushaltsausschuss das letzte Mal mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag, bevor die Verträge am 25. Mai beschlossen werden sollen. Der Verein Mehr...

[17/12] Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ startet

Unter dem Motto „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, plant ein vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis, vertreten durch Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph...

[14/12] Bundestag soll den Weg für Volksabstimmungen freimachen

Anlässlich der ersten Lesung zum ESM- und Fiskalvertrag im Bundestag am morgigen Donnerstag (29.3.) ruft der Verein Mehr Demokratie die Abgeordneten dazu auf, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid über den ESM- und den...

[13/12] Fachverband und Staatsrechtler bereiten Verfassungsbeschwerde vor

Anlässlich der für heute geplanten Beschlussfassung der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP zum permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag hat der Verein Mehr Demokratie seine Forderung nach Referenden in...