Hier finden Sie alle im Rahmen unserer Kampagne "Europa braucht mehr Demokratie" relevanten Dokumente
Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Bundestag am 29. Juni inklusive der dazugehörigen beschlossenen Gesetze/Drucksachen:
- Zustimmungsgesetz ESM (DS: 17/9045, 17/10126, 17/10172)
Hier die nach dem BVerfG-Urteil am 13.9. vom Bundestag beschlossenen und im Bundesgesetzblatt erschienenen Gesetze zu ESM und Fiskalvertrag:
- Gesetz zum ESM
- Gesetz zum Fiskalvertrag
- ESM-Finanzierungsgesetz
- Gesetz zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes
15. November 2012
Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht. Im Hauptantrag wird nach wie vor beantragt, dass die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag für verfassungswidrig erklärt werden. Sollte dem nicht stattgegeben werden, wird hilfsweise beantragt, dass die Bundesregierung darauf hinwirken muss, dass der Beschluss der EZB vom 6. September 2012 über den unbegrenzten Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB aufgehoben wird. Download des Schriftsatzes (PDF)
06. September 2012
Heute versandten unsere Prozessbevollmächtigten eine Replik auf den Schriftsatz des Bevollmächtigten der Bundesregierung vom 17. August 2012. Darin werden die Themen Haftungsrisiko und Nachschusspflichten, Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB, Banklizenz für den ESM und völkerrechtliche Vorbehalte noch einmal aufgearbeitet. Ergänzend haben wir ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hanno Kube beigefügt, das die Refinanzierung des ESM bei der EZB kritisch untersucht. Download: Replik | Rechtsgutachten
Verfassungsbeschwerde & Eilantrag
-> Unsere am 29. Juni beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Klage
-> Unsere am 29. Juni eingereichte einstweilige Anordnung (Eilantrag)
Anlagenverzeichnis unserer Klage
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP zum ESM (Drucksache 17/9045) - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung eines ESM (Drucksache 17/9370)
- Fiskalvertrag-Zustimmungsgesetz (Drucksache 17/9046)
- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 (AEUV) (Drucksache 17/9047)
- Vorab-Fassung ESM-Finanzierungsgesetz
(Drucksache 17/9048) und endgültige Fassung
vom ESM-Finanzierungsgesetz (Drucksache 17/9371) - Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler an den Parl. Staatssekretär Kampeter im Bundesfinanzministerium zur Rolle der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer bei Erstellung von Gutachten und Studien zum Gesamtpaket der Finanzstabilität in der Eurozone sowie Antwort Kampeter.
Memorandum zur Verfassungsbeschwerde
Memorandum vom Prozessbevollmächtigten Prof. Degenhart zur geplanten Verfassungsbeschwerde zu ESM-Vertrag und Fiskalvertrag
Hintergrundartikel: Kasinokapitalismus gefährdet Demokratie
Die Hintergründe zur Finanz- und Eurokrise in einem Grundlagenaufsatz
Der Fiskalvertrag aus demokratiepolitischer Perspektive
Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion soll bis spätestens 1. Januar 2013 in Kraft treten und in Deutschland in einem demokratiepolitisch bedenklichen Schnellverfahren ratifiziert werden. Dazu eine Analyse von Dr. Michael Efler.
Podiumsdiskussion zu ESM und Fiskalvertrag
Die AG Wirtschaft, Geldordnung und Europa der Piratenpartei haben am 29. Juni zur Online-Podiumsdiskussion eingeladen. Im Gespräch mit Dr. Christian Heidfeld (Uni Bielefeld) und Tim Weber (Mehr Demokratie e.V.) wurden verfassungsrechtliche Fragen zum ESM und Fiskalvertrag erörtert. Dazu liegt ein vollständiges Protokoll vor, das wir hier bereitstellen.
Fiskalvertrag & Begleitgesetze
- Fiskalvertrag (Zusammenfassung)
- Zustimmungsgesetz
- Vereinbarung zu Artikel 8 des "Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union"
ESM-Vertrag & Begleitgesetze
- ESM-Vertrag (Zusammenfassung)
- Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines ESM
- Zustimmungsgesetz
- Vorab-Fassung Finanzierungsgesetz und endgültige Fassung
- Ratifizierungsgesetz
- Bundesschuldenwesengesetz